Risiko für EU-PläneMilei würde Mercosur für US-Freihandelsabkommen verlassen

Diese Entwicklung könnte zu einem Schock für die EU werden: Der argentinische Präsident Javier Milei würde den Mercosur-Block notfalls verlassen, um ein Freihandelsabkommen mit den USA zu erreichen. Auf die entsprechende Frage von Bloomberg News-Chefredakteur John Micklethwait antwortete der Argentinier mit "Ja".

"Aber es gibt Mechanismen, die sogar innerhalb des Mercosur genutzt werden können, deshalb glauben wir, dass es möglich ist, ohne dass man unbedingt austreten muss", sagte er in einem Interview beim Weltwirtschaftsforum in Davos.

Milei hat "hart" an Abkommen mit USA gearbeitet

Buenos Aires ist an einem Freihandelsabkommen mit den USA dringend interessiert, sucht das Land doch noch immer seinen Weg aus der chronischen Wirtschaftskrise. Milei zufolge hat seine Regierung "sehr hart" an einem Abkommen mit den USA gearbeitet.

Mercosur, der ursprünglich von Argentinien, Brasilien, Uruguay und Paraguay gegründete Block, stellt ein großes potenzielles Hindernis für ein solches Abkommen dar. Der Block hatte sich in der Vergangenheit immer wieder gegen individuelle Abkommen seiner Mitglieder zur Wehr gesetzt - etwa, als Uruguay 2022 einem der größten Handelsabkommen Asiens beitreten wollte. Auch Paraguays Präsident Santiago Peña sprach sich in einem Interview vergangene Woche prompt gegen ein mögliches bilaterales Abkommen zwischen den USA und Argentinien aus.

Milei gilt als Kritiker von Mercosur und bezeichnete den Block in der Vergangenheit bereits als "protektionistisches Gefängnis". Im Wahlkampf hatte er auch einen Austritt Argentiniens in den Raum gestellt, diese Drohung aber nicht realisiert. Gegen einen Austritt spricht insbesondere die enge wirtschaftliche Verflechtung mit dem Nachbar Brasilien.

Milei ist kein Freund von Mercosur, braucht es aber vorerst

Im vergangenen Jahr schloss er sich den Forderungen nach einer schnellen Genehmigung eines großen Handelsabkommens mit der EU an, das im Dezember unterzeichnet wurde und nun auf die Ratifizierung durch die Mitgliedstaaten wartet.

Der bei der Amtseinführung von Donald Trump anwesende Milei erklärte, seine Regierung sei bereit, die neue Administration bei der Reduzierung der Bürokratie zu beraten.

Seit seinem Amtsantritt im Dezember 2023 habe seine Regierung mehr als 900 Vorschriften abgebaut, so der argentinische Präsident in einer Rede nach der Inauguration. "Wir haben uns Präsident Trump und meinem Freund Elon Musk zur Verfügung gestellt, um unsere Erkenntnisse mit ihnen zu teilen", bot der Argentinier an.

Die Beziehungen zwischen Washington und Buenos Aires gelten seit dem 20. Januar als gut: Milei ist im Umfeld der MAGA-Bewegung zu einer Art Star geworden. Ein Freihandelsabkommen zwischen den USA und Argentinien könnte dem südamerikanischen Land entscheidende Impulse verleihen. Gleichzeitig verfügt Argentinien über gewaltige Rohstoffreserven, an denen auch die USA interessiert sind – und könnte womöglich sogar den USD zu seiner Währung machen.

Ausgaben um 30 % gekürzt

In Argentinien kürzte Milei die öffentlichen Ausgaben um 30 % und entließ 36.000 Staatsbedienstete. Er schloss das Ministerium für Frauen, Geschlechterfragen und Diversität, stoppte die meisten öffentlichen Bauvorhaben, kürzte die Renten drastisch und strich Subventionen, die den Argentiniern unter anderem nahezu kostenlosen Strom ermöglichten.

Die Zustände in Argentinien vor Mileis Antritt werden als teils grotesk beschrieben. So berichtete das Wall Street Journal: "Bevor Javier Milei Präsident wurde, garantierte das Land einigen Regierungsangestellten, dass ihre Kinder nach ihrem Tod ihren Arbeitsplatz behielten. Gemüsestände erhielten einen Bonus, wenn sie Kartoffeln verkauften, die die Regierung als "normal" ansah. Und Restaurantbesucher wurde dringend davon abgeraten, Trinkgeld mit der Kreditkarte zu bezahlen, was dazu führte, dass sie bündelweise Bargeld hinterließen."

Perspektivisch will Argentinien an die Kapitalmärkte zurückkehren. Dazu muss jedoch zunächst das Netz der Währungskontrollen des Landes aufgehoben werden. Der Präsident gibt sich entschlossen, an seinem Null-Defizit-Ziel festzuhalten.

Milei selbst nennt keinen Zeitpunkt für eine Rückkehr an den Markt. Wirtschaftsminister Luis Caputo hatte Investoren in New York gegenüber zuletzt jedoch mitgeteilt, bis 2026 sollten Geldgeber angeworben und zu diesem Zeitpunkt auch die Kapitalkontrollen aufgehoben werden.