Gesetzentwurf: Globale Mindeststeuer belastet Familienunternehmen
Ein wenig mehr Geld für den Fiskus, höherer Aufwand für Unternehmen: Die globale Mindeststeuer betrifft viele Familienunternehmen. Diese verorten den Standort Deutschland ohnehin in einem schlechten Zustand.
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Anfang dieser Woche legte das Bundesfinanzministerium den Gesetzentwurf zur Einführung der geplanten globalen Mindeststeuer vor. Der Staat erhofft sich davon Mehreinnahmen "im niedrigen einstelligen Milliardenbereich".
Globale Mindeststeuer von 15 % ab 750 Mio. EUR Umsatz
Auf die globale Mindeststeuer hatten sich die EU und die USA zusammen mit 130 weiteren Ländern 2021 geeinigt. Das Ziel: Die Verlagerung von Unternehmensgewinnen in sogenannte Steueroasen zu unterbinden. Großunternehmen müssen deshalb künftig unabhängig von ihrem rechtlichen Sitz die globale Mindeststeuer von 15 % auf Gewinne zahlen.
Auf die Einigung folgt eine EU-Richtlinie, die durch die Bundesregierung in nationales Recht umgesetzt werden muss. Die Umsetzung sieht vor, dass jedes Unternehmen mit einem Umsatz ab 750 Mio. EUR pro Jahr einmal jährlich einen Mindeststeuerbericht vorlegen muss. Ausgenommen sind lediglich einige bestimmte Unternehmen wie z.B. Pensionsfonds.
So funktioniert die globale Mindeststeuer: Zahlt ein deutsches Unternehmen in irgendeinem Land lediglich 10 % Steuern auf seine Gewinne, muss es die Differenz zum neuen Mindeststeuersatz – in diesem Beispiel 5 % - in Deutschland nachversteuern. Die "Süddeutsche Zeitung" schätzt, dass rund 600-800 deutsche Unternehmen betroffen sein könnten. Weltweit sollen 8000 Unternehmen unter die globale Mindeststeuer fallen.
Familienunternehmen sehen globale Mindeststeuer kritisch
Die globale Mindeststeuer zielt auf multinationale Großkonzerne ab – trifft aber offenbar nicht nur diese. Eine Studie des ZEW für die Stiftung Familienunternehmen jedenfalls kommt zu dem Schluss, dass 307 der 500 größten Familienunternehmen in Deutschland unter die neue Regelung fallen.
Diese Familienunternehmen erzielten 2020 demnach im Durchschnitt einen Umsatz von knapp 4,2 Mrd. EUR. Bei 42,8 % der Unternehmen handelt es sich der Studie zufolge um Kapitalgesellschaften mit Familieneigentümern, bei 43,6 % um Personengesellschaften. Mehr als die Hälfte der durch die globale Mindeststeuer betroffenen Unternehmen sind im verarbeitenden Gewerbe tätig, knapp 30 % im Handel.
Die Studie vermutet, dass sich der Steuerwettbewerb zur verlagern Einkommensteuer könnte. Rainer Kirchdörfer, Vorstand der Stiftung Familienunternehmen, sieht die globale Mindeststeuer kritisch. "Sollte sich der Steuerwettbewerb auf die Einkommensteuer der Mitarbeiter verlagern, haben wir es im Ringen um hoch qualifizierte Fachkräfte künftig noch schwerer".
Globale Mindeststeuer: Hohe Bürokratiekosten in der Kritik
Die "Börsen-Zeitung" zitiert Thomas Lindner, Gesellschafter und Aufsichtsratsvorsitzender des Familienunternehmens Groz-Beckert KG. Lindner zufolge trägt die globale Mindeststeuer zwar zur Eindämmung des Steuerwettbewerbs bei.
Doch für die Unternehmen sei damit eine "zunehmende Steuerbürokratie" verbunden. Hier steige seit Jahren die Belastung. "Das Höchststeuerland Deutschland muss die Belastung der Unternehmen durch Steuern und Bürokratie dringend senken – gemäß dem internationalen Trend". Sonst werde Deutschland als Standort für Investitionen und internationale Fachkräfte zurückzufallen.
Länderindex Familienunternehmen: Deutschland auf Platz 18 von 21
Lindner zufolge würden Unternehmen Produktionsfaktoren bereits verlagern - darunter neben Kapital auch den Faktor Arbeit, der immer mobiler werde. Hochsteuerländer wie Deutschland riskierten die Abwanderung der Industrie und einen noch größeren Fachkräftemangel.
Das ZEW berechnet auch den Länderindex Familienunternehmen – ebenfalls im Auftrag der Stiftung Familienunternehmen. Der Index betrachtet Standortfaktoren für Familienunternehmen und beleuchtet dabei die Themenfelder Steuern, Arbeitskosten, Produktivität, Humankapital, Regulierung, Finanzierung, Infrastruktur und Institutionen sowie Energie.
Auch hier fällt das Urteil nicht gut aus. Deutschland befindet sich im Ranking 2022 auf Platz 18 unter den 21 herangezogenen Industriestaaten, vier Plätze niedriger als bei der letzten Berechnung 2020.
Der Index zeigt zudem, dass EU-Länder im Vergleich zur Schweiz und Nordamerika zurückfallen. Die Studienautoren fordern, Deutschland müsse in der Steuerpolitik wieder stärker die Frage Wettbewerbsfähigkeit den Blick nehmen. Im Hinblick auf den Mangel an Fachkräften sei zudem eine echte Wende in der Bildungspolitik notwendig.