Millionenprojekt vor Gericht: Behörde verklagt IT-Konzerne wegen Verzögerungen bei EU-Grenztechnik
Europas digitales Grenzsystem erfasst Ein- und Ausreisen von Menschen aus Nicht-EU-Staaten. Sein verspäteter Start verursachte Folgekosten und belastete andere europäische IT-Vorhaben. Ein Gericht soll klären, ob die drei früheren Entwickler der EU-Agentur Schadenersatz schulden.
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Nach Recherchen der Financial Times hat die europäische IT-Agentur eu-LISA bereits im Dezember 2025 drei Technologiekonzerne wegen jahrelanger Verzögerungen beim digitalen EU-Grenzsystem verklagt. Die Klage ist bei einem estnischen Gericht anhängig. Dabei geht es um verpasste Termine, die Verantwortung dafür und mögliche finanzielle Folgen.
Beklagte sind der US-Technologiekonzern IBM ISIN US4592001014 WKN 851399, der französische IT-Dienstleister Atos ISIN FR001400X2S4 WKN A411MH und der italienische Technologie- und Rüstungskonzern Leonardo ISIN IT0003856405 WKN A0ETQX. Gemeinsam waren sie mit der Entwicklung und Bereitstellung des Entry/Exit-Systems (EES) beauftragt, das Grenzübertritte digital erfasst. Den Rahmenvertrag für Aufbau und Wartung des zentralen Systems schloss eu-LISA bereits im Mai 2019. Er war auf höchstens sechs Jahre ausgelegt.
Die Financial Times berichtet, dass die Agentur das Verfahren in ihrem im Juli 2026 veröffentlichten Jahresabschluss bestätigte. Das estnische Harju County Court meldete den Eingang der Zivilklage. Auf Anfrage der Zeitung teilte es mit, dass bislang weder eine Verhandlung stattgefunden habe noch ein Termin angesetzt worden sei. eu-LISA verwies auf den Schutz ihrer finanziellen Interessen, nannte jedoch keine konkrete Forderungssumme.
Vier Jahre Verzögerung und ein höherer Vertragswert
Ursprünglich sollte das System 2022 starten. Tatsächlich nahm es erst Mitte Oktober 2025 den Betrieb auf, zunächst in einer sechsmonatigen Übergangsphase. Seit dem 10. April 2026 ist das EES vollständig eingeführt. Zwischen dem geplanten Startjahr und dem flächendeckenden Einsatz liegen damit rund vier Jahre. Auch der finanzielle Rahmen des Projekts veränderte sich erheblich. Schon 2021 stieg das Auftragsvolumen von 142 Mio. EUR auf 212 Mio. EUR, ein Zuwachs um rund 49 %.
Für 2023 schichtete eu-LISA Mittel aus anderen Projekten um und erhöhte das betreffende EES-Budget auf 40 Mio. EUR. Nach Informationen der Financial Times entsprach dies nahezu einer Verdoppelung gegenüber dem vorherigen Ansatz.
Durch die längere Wartung technischer Systeme entstanden nach Darstellung der Agentur zusätzliche Ausgaben. Die Terminverschiebungen wirkten sich zudem auf andere IT-Vorhaben aus. Dazu gehört ETIAS, das geplante europäische Reisegenehmigungssystem für visumfrei Reisende aus Drittstaaten. Es soll Reisende vor ihrem Grenzübertritt prüfen und ist technisch mit dem EES verknüpft. Bereits 2023 erklärte die Europäische Kommission, dass sich durch die EES-Verzögerungen auch der ETIAS-Start verschoben habe.
Aufgaben des digitalen Grenzsystems
An den Außengrenzen des Schengenraums erfasst das EES bestimmte Ein- und Ausreisen von Menschen aus Drittstaaten, also Ländern außerhalb der EU. Es gilt für Kurzaufenthalte von höchstens 90 Tagen innerhalb eines Zeitraums von 180 Tagen. Bei der ersten Registrierung werden unter anderem Fingerabdrücke erfasst und digitale Porträtfotos für die biometrische Identifizierung aufgenommen. Damit sollen Behörden Überschreitungen zulässiger Aufenthaltszeiten leichter erkennen und gesuchte Personen identifizieren können.
Insgesamt gehören 29 europäische Staaten zum Schengenraum. Für den Betrieb des EES schließen die teilnehmenden Staaten ihre nationalen Grenzsysteme an die von eu-LISA betriebene Zentrale an. Nach Angaben der Agentur war das System im April 2026 an mehr als 1.800 Grenzübergängen eingeführt.
Während der sechsmonatigen Übergangsphase konnten die Länder ihre Grenzübergänge schrittweise umstellen und Reisepässe weiterhin abstempeln. Allerdings verlief die Einführung nicht reibungslos. Laut Financial Times verursachten Software- und Hardwareprobleme an verschiedenen Flughäfen Wartezeiten von mehreren Stunden. Unter anderem beeinträchtigte Schweiß auf den Sensorflächen die Funktion von Fingerabdruckscannern. Einige Mitgliedstaaten waren zu diesem Zeitpunkt noch mit der Beschaffung entsprechender Geräte beschäftigt.
Nach Darstellung von eu-LISA war das zentrale EES bereits zum Beginn der schrittweisen Einführung einsatzbereit. Inzwischen sei das System europaweit vollständig funktionsfähig.
Vorgeschichte des Vertragsstreits
Gegenstand der Klage sind nach Angaben der Europäischen Kommission Verzögerungen bei der früheren Entwicklung und Bereitstellung des EES. Bereits im Oktober 2021 wehrten sich die belgischen Gesellschaften von IBM und Atos gegen eine Vertragsstrafe. Sie bestritten sowohl deren Berechtigung als auch die Berechnung und verwiesen unter anderem auf die Folgen der Covid-19-Pandemie.
Im Februar 2022 kritisierte das gesamte Konsortium neue Zeitvorgaben als unrealistisch. Zugleich beanstandeten die Unternehmen die übergeordnete Projektsteuerung der Agentur. Einen Monat später akzeptierte ein IBM-Vertreter, dass eu-LISA bestimmte Zahlungen vorläufig zurückhalten konnte, bis strittige Schadensfragen geklärt waren.
Während eu-LISA Versäumnisse geltend machte, verwiesen die Unternehmen auf externe Hindernisse und Probleme bei der Projektsteuerung. Welche Verzögerungen den Auftragnehmern rechtlich zuzurechnen sind, lässt sich aus dieser Korrespondenz allein nicht feststellen.
Neue Zuständigkeiten nach Vertragsende
Der ursprüngliche Vertrag mit IBM, Atos und Leonardo endete 2025. Anschließend übernahm ein anderes Konsortium die weitere technische Implementierung. Für bestimmte Aufgaben blieben die bisherigen Auftragnehmer allerdings noch bis August 2026 zuständig.
Das Gerichtsverfahren behandelt Vertragsfragen aus der früheren Projektphase. Nach Angaben von eu-LISA läuft das EES unabhängig von diesem Rechtsstreit weiter.
Sicherheitsvorwürfe stehen auf einem anderen Blatt
Nach früheren Recherchen der Financial Times soll Atos sein Moskauer Büro bei der Beschaffung von Software für das EES eingesetzt haben. Angesichts der Verarbeitung sensibler biometrischer Daten löste dies Bedenken wegen möglicher Sicherheitsrisiken aus.
eu-LISA erklärte, keine Sicherheitsverletzung festgestellt zu haben. Das Europäische Amt für Betrugsbekämpfung OLAF sah nach einem internen Bericht allerdings Anlass für weitere Untersuchungen. Eine bestätigte russische Beteiligung unter den beschriebenen Umständen könnte nach seiner Einschätzung einen Vertragsverstoß darstellen.
Das Amt beanstandete die ursprüngliche Bewertung der Agentur als unzureichend und verwies den Fall an eu-LISA zurück. Ein unzulässiger Zugriff auf Grenzdaten ist durch diese Angaben bislang nicht nachgewiesen.
Gericht muss finanzielle Verantwortung klären
Zu dem Verfahren liegen bislang nur wenige öffentliche Stellungnahmen vor. Atos und Leonardo lehnten gegenüber der Financial Times einen Kommentar ab. IBM reagierte auf eine entsprechende Anfrage zunächst nicht, während eu-LISA keine weiteren Einzelheiten nannte.
Bei großen öffentlichen IT-Projekten hängen Zeitpläne, vertragliche Risiken und Folgekosten eng zusammen. Werden Termine überschritten, entstehen zusätzliche Aufwendungen und Abhängigkeiten zu anderen Vorhaben. Im EES-Fall ist allerdings ungeklärt, welche dieser Folgen den Entwicklern rechtlich zugerechnet werden dürfen.
Das zuständige Gericht muss nun klären, welche Versäumnisse auf die Unternehmen zurückgehen und welche äußeren Faktoren zu berücksichtigen sind. Von dieser Bewertung hängt auch ab, ob IBM, Atos und Leonardo Zahlungen leisten müssen und gegebenenfalls in welcher Höhe.